Sich verlieben in's schieben

Liefer - und Montagebedingungen der STAR-BAU GmbH

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftezwischen dem Kunden und der STAR-BAU GmbH in 14547 Beelitz (nachfolgendStarbau). Wird Starbau auch der Montageauftrag erteilt, so gelten für die Durchführungder Montage zusätzlich die untenstehenden Montagebedingungen. Ausgenommen für den Fall der schriftlichen Bestätigung seitens Starbau wird abweichenden Allgemei nen Geschäftsbedingungen des Kunden hiermit ausdrücklich auch für zukünftige Geschäfte widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie
Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Der Kunde ist mit seiner Unterschrift unter den Auftrag an diesen gebunden (Antrag). Starbau nimmt den Auftrag durch schriftliche Bestätigung an (Annahme oder Auftragsbestätigung). Bestätigt Starbau den Auftrag nicht schriftlich binnen drei Wochen ab dem Tag der Unterzeichnung durch den Kunden, so ist der Kunde an seinen Antrag nicht mehr gebunden, wenn er Starbau schriftlich eine Nachfrist für die Auftragsbestätigung von sieben Tagen gesetzt hat und die Auftragsbestätigung (Annahme) auch bis zum Ablauf dieser Frist nicht erfolgt. Der Kunde versichert mit seiner Unterschrift, soweit er als Grundstückseigentümer zeichnet, in seiner Verfügungsmacht über das Grundstück und in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt zu sein, im Übrigen vom Eigentümer bevollmächtigt zu sein.

§ 3 Lieferung, Lieferzeit
1. Die Lieferung erfolgt an den vom Kunden genannten Ort, im Allgemeinen an die Baustelle. Abrufaufträge ohne Fristen sind vom Kunden so rechtzeitig abzurufen, dass die Lieferung spätestens ein Jahr nach Auftragserteilung erfolgen kann. Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie von Starbau schriftlich bestätigt worden sind. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass der Kunde seine Vertragspflichten erfüllt hat, insbesondere von ihm beizubringenden Unterlagen eingegangen sind und die verbindlichen Maße beim Lieferwerk vorliegen. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist - mindestens aber drei Wochen - zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf Der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit Starbau eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Soweit von Starbau nicht zu vertretende Umstände die Lieferung verzögern, verlängert sich die Liefe rfrist in angemessenem Umfang. Bei unangemessener Verzögerung sind sowohl der Kunde als auch Starbau berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so hat er die Kosten der Lagerhaltung zu tragen.
2. Bei Waren, die Starbau nicht selbst herstellt, ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung von Starbau nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Starbau wird den Kunde über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informierten und die Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern iSd. § 13 BGB behält sich Starbau das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. Werklohnes vor. Bei Verträgen mit Unternehmern iSd. § 14 BGB behält sich Starbau das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, Starbau den Zugriff auf die Ware, etwa im Falle der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde Starbau unverzüglich anzuzeigen. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Kunde dieselbe ohne schriftliche Zustimmung von Starbau nicht an andere herausgeben.

§ 5 Baugenehmigung
Behördliche und sonstige Genehmigungen sind – wenn nichts Anderes vereinbart - vom Kunden zu beschaffen. Starbau wird hierzu notwendige Unterlagen dem Kunden zur Verfügung stellen. Starbau übernimmt keine Gewähr dafür, dass die zuständige Behörde das vom Kunden geplante Vorhaben überhaupt oder ohne Änderung genehmigt. Etwaige behördliche Auflagen gehen zu Lasten des Kunden. Entscheidet sich der Kunde in dem Fall, dass ihm keine Genehmigung bzw. nur eine solche mit gegenüber seinem Antrag wesentlichen Änderungen erteilt wird, gegen die Durchführung des Vertrages und kündigt / storniert diesen, regeln sich die Rechtsfolgen nach § 6.

§ 6 Beendigung des Vertrages
1. Kündigt oder storniert der Kunde mit unserem Einverständnis den Auftrag, solange der selbe noch nicht in Produktion gegangen ist, so kann Starbau 40 % der Auftragssumme brutto als pauschale Entschädigung fordern. Dies gilt auch dann, wenn mit der Produktion des Auftrages bereits begonnen wurde. Starbau bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vorbehalten. Dem Kunden bleibt indes der Nachweis gestattet, dass Starbau ein Schaden überhaupt nicht oder niedriger als die angesetzte Pauschale entstanden ist.
Dies gilt nicht, wenn der Vertrag unter Vorbehalt der Erteilung der Baugenehmigung abgeschlossen wurde.
2. Sind aufgrund eines Rücktritts einer Partei oder aus sonstigen Rechtsgründen die gegenseitigen Leistungen zurückzugewähren, ist der Kunde verpflichtet, auch die ihm von Starbau zur Verfügung gestellten Pläne, Zeichnungen, statische Berechnungen u.a. Unterlagen zurückzugeben. Verwehrt dies der Kunde, ist Starbau berechtigt, die hierfür im Angebot errechnete Vergütung, jedenfalls eine angemessene Entschädigung zu fordern.

§ 7 Vergütung
1. Die vereinbarten Preise/Gesamtpreise gelten für die im Angebot angegebenen Stückzahlen,
Maße und Konstruktionsarten. Im Endreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Sind seit Vertragsabschluß mindestens 4 Monate vergangen und ändern sich danach Löhne oder Materialpreise, so ist Starbau zu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt, es sei denn, dass eine längere Preisgarantie vereinbart worden ist. Der Kunde kann vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 30 % bei Planungsvorlage, 30 % bei Arbeitsbeginn in der Werkstatt, 30 % bei Montagebeginn, 10 % nach Fertigstellung. Rechnungsbeträge sind grundsätzlich auf das Firmenkonto von Starbau zu zahlen. Mitarbeiter und Vertreter von Starbau sind grundsätzlich zur Entgegennahme von Zahlungen nicht befugt. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn sie eine schriftliche Inkassoberechtigung vorlegen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Starbau anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gefahrübergang
1. Der Kunde trägt die Gefahr bis zur Abnahme. Wird jedoch das Werk vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, von Starbau nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten. Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn Starbau die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Kunden übergeben hat.
2. Schuldet Starbau nur die Lieferung und ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lieferung mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Vorzug der Annahme ist.

§ 9 Gewährleistung
Mängel der Ware werden durch Starbau zunächst nach deren Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung behoben, wobei Starbau für die Vornahme der Nacherfüllung eine Frist von mindestens vier Wochen einzuräumen ist. Starbau kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit nur unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, so ist Starbau auf deren Verlangen nochmals die Möglichkeit zur Beseitigung des Mangels bzw. Neuherstellung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Wochen einzuräumen. Nur wenn Starbau den vorgenannten Gewährleistungsverpflichtungen innerhalb der genannten Fristen nicht nachkommt oder die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Selbstvornahme, Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche für neu hergestellte Sachen zwei Jahre ab Abnahme des Werkes. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche bei einem Bauwerk beträgt zwei Jahre ab Abnahme der gesamten Leistung.

§ 10 Haftung
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Starbau. In den Fällen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung von Starbau auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Für Mängel, die auf falsche Behandlung und Bedienung der gelieferten Ware zurückzuführen sind, hat Starbau nicht einzustehen.

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringende Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel - und Scheckklagen) mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Potsdam/Deutschland. Dies ist auch der Fall, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Für Streitigkeiten über die Gültigkeit dieses Vertrages und aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolgt dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Montagebedingungen
1. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Liefertermin neben den erforderlichen behördlichen Genehmigungen auch die baulichen Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind. Er ist verpflichtet, Starbau die Aufwendungen zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass aufgrund von Umständen, die Starbau nicht zu vertreten hat, eine Montage zum vereinbarten Liefertermin nicht sofort begonnen werden oder nicht vollständig erfolgen kann.
2. Für die Montage werden normale Einbauverhältnisse, die eine ungehinderte Durchführung ohne besondere Zusatzarbeiten ermöglichen, vorausgesetzt. Die Mitlieferung der Befestigungsmaterialien ist im vereinbarten Montagezuschlag enthalten. Nicht enthalten sind indes Abdichtungs-, Isolier-, Versiegelungs-, Maurer-, Putz-, Maler-, Tischler-u.ä. Arbeiten. Bei Mitlieferung von Rollläden hat das Aufstemmen der Öffnungen für Gurtwickler - Mauerkästchen kundenseits zu erfolgen.
3. Soweit die vorgenannten oder andere Zusatzarbeiten erforderlich werden, können diese auf Bestellung des Kunden von Starbau gegen gesonderte Berechnung der anfallenden Lohn- und Materialkosten ausgeführt werden.
4. Wird bei Montage festgestellt, dass diese aus technischen Gründen in der vorgesehenen Weise nicht möglich ist, so ist Starbau berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde zur Geltendmachung eines etwaigen Schadens berechtigt ist